Spektrum des Wirtschaftsrechts

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13.12.2018 - Aufsätze

Zur mittelbar-materiellen Maßgeblichkeit der Europäischen Grundrechtecharta (EGRC) für das Fürstentum Liechtenstein

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:

Auch im Fürstentum Liechtenstein ist eine gleichsam materiell-schleichende Infiltration der EGRC bereits Realität, wobei diese künftig wohl eher noch weiter an Boden gewinnen wird. Die Hauptquellen dafür bilden zum einen die Einwirkung der Judikatur des EGMR, die ihrerseits zunehmend durch Entscheidungen des EuGH beeinflusst erschein, und andererseits die Übernahme der Rechtsprechung des EFTA-GH, die in analoger Weise fortschreitend durch EGRC-basierende Entscheidungen des EuGH determiniert wird.


An einer verstärkten inhaltlichen Auseinandersetzung mit der EGRC – vor allem mit deren wirtschaftlichen und soziale Gewährleistungen – wird daher wohl auch im FL kein Weg vorbeiführen, will man nicht den Anschluss an das bestehende gesamteuropäische Grundrechtsniveau verlieren.


Dabei ist wohl das Hauptaugenmerk darauf zu legen, die Einbettung der EGRC so zu gestalten, dass liechtensteinischen Besonderheiten und Bedürfnissen im Ergebnis angemessen, aber zugleich rechtskonform entsprochen ist.

Normen:

Art 4 7. ZPMRK; EMRK; Art 6 EUV; Art 56 AEUV; Art 31 EGRC; Art 52 EGRC; Art 6 EWR-Abkommen (EWRA);; Art 36 EWRA; Art 3 ÜG-Abkommen; Art 1 IBPR; RL 2003/88/EG; Art 27 bis Liechtensteinische Verfassung (LV); Art 15 StGHG;

Schlagwörter:

Grundrechtskataloge; völkerrechtliche Abkommen; Monismus; Stufenbau; supranationale Grundrechtsjudikatur; normative und faktische Bindungswirkung; Homogenitätsgebot; Homogenitätsbestrebungen; Autonomie; Dienstleistungsfreiheit; wirtschaftliche und soziale Grundrechte; Paradigma; Mehrfach- und Doppelbestrafungs bzw -verfolgungsverbot sowie bezahlter Jahresurlaub

28.11.2018 - Aufsätze

Legislativer Vorschlag zur Vereinfachung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds in der EU

Autor: Dr. Rene Kreisl

Abstract:

Auch über 30 Jahre nach der erstmaligen Regulierung des europäischen Investmentfondsrechts sind die Märkte in der EU weiterhin uneinheitlich und fragmentiert. Mit den vorliegenden Vorschlägen für eine VO zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der VO 345/2013 und der VO 346/2013 (COM (2018) 110 final) und für eine RL zur Änderung der OGAW-RL 2009/65 und der AIFM-RL 2011/61 im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds (COM (2018) 92 final) nimmt der Unionsgesetzgeber einen weiteren Anlauf zur Beseitigung (noch) bestehender regulatorischer Hindernisse. Der vorliegende Beitrag fasst die vorgeschlagenen Änderungen überblicksweise zusammen und schließt mit einer kritischen Würdigung.

Normen:

Vorschlag für eine VO zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der VO 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds und; der VO 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (COM (2018) 110 final); Vorschlag für eine RL zur Änderung der OGAW-RL 2009/65 und; der AIFM-RL 2011/61 im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds (COM (2018) 92 final);

Schlagwörter:

OGAW; AIFM; Investmentfonds; Fondsvertrieb

21.11.2018 - Judikatur

Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in (nichtamtlichen) Leitsätzen

Oktober 2018

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:

In dieser Sparte wird monatlich in Kurzform und möglichst zeitnah über praxisrelevante, schwerpunktmäßig in den Bereichen »Grundrechte«, »Wirtschaftsrecht« und »Verfahrensrecht« ergangene Entscheidungen von europäischen und nationalen Gerichten informiert. Die Lang- bzw Originalfassungen der hier referierten Entscheidungen können in der Regel jeweils direkt von den Homepages der entsprechenden Gerichte abgerufen werden. Für die Richtigkeit des Inhalts dieser Leitsätze kann seitens der Herausgeber und seitens des Verlages keinerlei Haftung übernommen werden.

Normen:

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Schlagwörter:

20.11.2018 - Aufsätze

Geheimnisschutz im Finanzmarktrecht im Lichte europarechtlicher Entwicklungen – Sieben Siegel auf Zeit?

Autor: Mag. Marco Dworschak

Abstract:

Das europäische Finanzmarktrecht verpflichtet Aufsichtsbehörden1 aufgrund strikter Geheimhaltungsvorschriften zur Verschwiegenheit über ihre Aufsichtstätigkeit und die von ihr betroffenen Unternehmen. Das Verwaltungshandeln der Aufsichtsbehörden wird damit von einem weitgehenden »Arkanprinzip« geprägt. Nur ausnahmsweise wird dieses bei überwiegenden Offenlegungsinteressen durchbrochen.

Rezente Entscheidungen des EuGH liefern neue Anhaltspunkte, unter welchen Bedingungen eine Offenlegung von Informationen oder Dokumenten möglich ist bzw unter welchen Voraussetzungen Einzelpersonen, die ein entsprechendes berechtigtes Interesse nachweisen, die Möglichkeit haben, auf Aufsichtsakten zuzugreifen.

Mit seinem »Baumeister«-Urteil2 traf der EuGH 2018 weitergehende Klarstellungen hinsichtlich des von den Finanzmarktaufsichtsbehörden zu wahrenden Geheimnisschutzes. Der EuGH verfestigte seine bisherige Rspr, wonach der Behörde vorliegende »vertrauliche Informationen« nach einem Zeitraum von fünf Jahren nicht länger als aktuell und damit nicht mehr als vertraulich anzusehen sind. Sie unterliegen dann grundsätzlich nicht mehr dem Geschäfts- bzw Berufsgeheimnis. Es sei denn das von einer Offenlegung betroffene Unternehmen weist nach, dass die angeforderten Informationen weiterhin wesentlicher Bestandteil ihrer eigenen wirtschaftlichen Stellung sind, und bei Offenlegung ein schwerer wirtschaftlicher Nachteil drohen würde.

Im September 2018 folgten zwei weitere Erkenntnisse3, die weiteren Aufschluss über finanzmarktrechtliche Geheimnisschutzbestimmungen geben; etwa inwieweit Informationen, die zur Verteidigung gegen Aufsichtsmassnahmen und (strafrechtlicher) Sanktionen oder zur Vorbereitung von zivil- und handelsrechtlichen Ansprüchen erforderlich sind, einer Offenlegung zugänglich sind. Aus den Erkenntnissen ergeben sich grundsätzliche Fragen zur Reichweite finanzmarktrechtlicher Geheimnisschutzbestimmungen, die im Beitrag diskutiert werden.

Darüber hinaus wurde das juristische Feld des Geheimnisschutzes aufgrund der mit 9. Juni 2018 von den EU-Mitgliedstaaten umzusetzenden europäischen GeschäftsgeheimnisRL4 um eine weitere Facette reicher, die Fragen hinsichtlich der graduellen Unterscheidung verschiedener Geheimnisschutzbestimmungen aufwirft; diese sollen zusammen mit Fragen zur Reichweite der Offenlegungsmöglichkeiten nachstehend erörtert werden. Abschliessend wird deren Bedeutung für die Praxis der liechtensteinischen Finanzmarktaufsichtsbehörde und der von ihr beaufsichtigten Unternehmen skizziert.

 

1 Nachstehend vereinzelt auch als Aufsichtsbehörden, Finanzaufsichtsbehörden, etc bezeichnet.
2 EuGH 19. 06. 2018, C-15/16, Baumeister/BaFin.
3 EuGH 13. 09. 2018, C-594/16, Buccioni/Banca d’Italia; EuGH 13. 09. 2018, C-358/16, UBS.
4 RL 2016/943/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08. 07. 2016 über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (nachfolgend GeschäftsgeheimnisRL), ABl L 2016/157, 1.

Normen:

Art 267, 339 AEUV; Art 20 Abs 3 B-VG (Ö); Art 53 Abs 1, 56 CRD IV; Art 6, 90 Abs 1 DS-GVO; Art 8 EMRK; Art 122 EWRA; Art 11a Abs 4 FIU-G (LIE); § 14 FMABG (Ö); Art 2 Abs 1 lit a–c, 5 Abs 2, 8 GeschäftsgeheimnisRL 2016/943/EU; Art 16, 47 Abs 3, 52 Abs 1 GRC; § 1 Abs 1 IFG (D); Art 29 Abs 1, 31 Abs 2 lit c InfoG (LIE); § 9 KWG (D); Art 32 Abs 1 LV (LIE); Art 54 Abs 1 und 4 MiFID I Rl 2004/39/EG, Art 76 Abs 1 und 4, 81 Abs 5, 88 MiFID II RL;

Schlagwörter:

Amtsgeheimnis; Berufsgeheimnis; Dokumentenzugang; EigenkapitalRL; Finanzmarktaufsicht; Geheimnisschutz; Geschäftsgeheimnis; Informationsfreiheit; Liechtenstein; MiFID II; Offenlegung; vertrauliche Informationen

20.11.2018 - Aufsätze

Konfliktvermeidung und Konfliktlösung bei der liechtensteinischen Stiftung

Autor: Univ.-Prof. Dr. Francesco A. Schurr / Dr. Alexandra Butterstein, LL.M.

Abstract:

Das europäische Umfeld der Stiftung ist im Wandel. Die jüngsten EuGH-Entscheidungen Panayi und Polbud fördern die grenzüberschreitende Mobilität von Stiftungen. Vor  diesem Hintergrund ist ein Trend hin zu privatrechtlich ausgestalteten Organisations- und Kontrollsystemen in den Stiftungsrechtsordnungen festzustellen. Der liechtensteinische Gesetzgeber hat frühzeitig erkannt, dass nur ein geschlossenes Kontroll- und Schutzsystem mit mehrdimensionalen Foundation-Governance-Tools eine Balance zwischen den Interessen der Stiftungsbeteiligten schaffen und hierdurch Konflikte vermeiden kann.

Der Beitrag bietet einer Darstellung aller praktisch relevanten Konfliktpotenziale im liechtensteinischen Stiftungsrecht und zeigt auf, wie sie zu vermeiden und wie sie zu lösen sind.

Normen:

Art 106 PGR, Art 178 PGR, Art 629 PGR, Art 552 § 3 PGR, Art 552 § 5 PGR, Art 552 § 6 PGR, Art 552 § 7 PGR, Art 552 § 8 PGR, Art 552 § 9 PGR, Art 552 § 10 PGR, Art 552 § 11 PGR, Art 552 § 12 PGR,; Art 552 § 14 PGR, Art 552 § 16 PGR, Art 552 § 19 PGR, Art 552 § 20 PGR, Art 552 § 21 PGR, Art 552 § 27 PGR, Art 552 § 28 PGR, Art 552 § 29 PGR; Art 552 § 33 PGR, Art 552 § 34 PGR, Art 552 § 35 PGR, Art 552 § 39 PGR, § 33 SchlTPGR, § 1 AussStrG, § 2 a AussStrG, § 19 AussStrG; § 172 ZPO, § 399 ZPO, § 598 ZPO, § 599 ZPO, § 600 Abs 1 ZPO, § 634 ZPO;

Schlagwörter:

Foundation Governance; liechtensteinisches Stiftungsrecht; Konfliktvermeidung; Konfliktpotenziale; Konfliktlösung; streitiges Verfahren; außerstreitiges Verfahren; Schiedsverfahren; Schiedsfähigkeit

16.10.2018 - Judikatur

Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in (nichtamtlichen) Leitsätzen

September 2018

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:

In dieser Sparte wird monatlich in Kurzform und möglichst zeitnah über praxisrelevante, schwerpunktmäßig in den Bereichen »Grundrechte«, »Wirtschaftsrecht« und  »Verfahrensrecht« ergangene Entscheidungen von europäischen und nationalen Gerichten informiert. Die Lang- bzw Originalfassungen der hier referierten Entscheidungen können in der Regel jeweils direkt von den Homepages der entsprechenden Gerichte abgerufen werden. Für die Richtigkeit des Inhalts dieser Leitsätze kann seitens der Herausgeber und seitens des Verlages keinerlei Haftung übernommen werden.

Normen:

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Schlagwörter:

11.10.2018 - Aufsätze

Digitale Geschäftsmodelle und ihre gewerberechtliche Bewältigung anhand der Beispiele »Sharing Economy« und »Mining«

Autor: assoz. Prof. Dr. Thomas Müller, LL.M.

Abstract:

Der »digitale Wandel« hat viele neue Geschäftsmodelle hervorgebracht. Ihre Einordnung in das auf nationale Anknüpfungspunkte und traditionelle Betriebsformen zugeschnittene Verwaltungsrecht ist mitunter umstritten. Dies gilt im Besonderen für die Tätigkeit digitaler Vermittlungsplattformen wie Uber und das »Mining« von Kryptoassets. Der Beitrag schlägt eine Einordnung dieser Geschäftsmodelle in das Gewerberecht vor.

Normen:

§§ 3, 20 ECG; §§ 1, 3, 11 GelverkG; §§ 1, 2, 94 Z 56, 366 GewO 1994; §§ 1, 12 a, 52 GSpG; Art 58, 91 AEUV; Art 1 Z 2 lit d 5. GeldwäscheRL (EU) 2018/843;; EuGH 22.10.2015, Rs C-264/14, Hedqvist; EuGH 20.12.2017, Rs C-434/15, Asociación Profesional Elite Taxi;

Schlagwörter:

Kryptowährungen; Uber; Mining; Gewerberecht; Glücksspielrecht; E-Commerce

09.10.2018 - Aufsätze

OTC-Derivatives Clearing Obligation and Bilateral Margin Requirements

An Analysis of the European Union Regulatory Regime

Autor: Tobias Kronberger

Abstract:

The attributed integral role of over-the-counter (OTC) derivatives in the development of the global financial crisis (GFC) has prompted tremendous regulatory reactions. Central clearing and bilateral margin requirements are two of the obligations imposed to increase transparency, mitigate counterparty credit risk and systemic risk. Central clearing is postulated to be the panacea for financial stability. The push for central clearing and membership requirements imposed by central counterparties (CCPs) result in a risk concentration at their level. CCPs are systemically relevant institutions and required financial resources should be sufficient to cover their risk exposure. Bilateral margin requirements for non-centrally cleared OTC-derivatives are implemented to reduce counterparty credit risk. Especially, the requirement to exchange initial margin (IM) is subject to discussions and questioned if needed to achieve the regulatory objectives.

This thesis provides a synopsis of selective historical financial crises, an analysis of  the applicable European Union regulatory regime, illustrates the importance of a  common understanding of derivatives,  explains the respective processes of central clearing and bilateral margin requirements, outlines the risks faced by CCPs and stipulates the underlying conceptual considerations to implement IM.


The analysis suggests that in an extreme but plausible scenario the minimum required financial resources of CCPs might not be sufficient and that the requirement to exchange IM is not essential to achieve the intended regulatory objectives.

Normen:

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Schlagwörter:

EU-Regulation; Derivatives; Clearing; Margin

01.10.2018 - Aufsätze

Major Tasks and Powers of the European Supervisory Authorities and the Responsibilities in Financial Supervision for the EFTA Surveillance Authority

Autor: lic. iur. Frédérique Lambrecht, LL.M.

Abstract:

In the wake of the global financial crisis (2007/2008) the European Union (EU) responded by radically reforming the regulatory and supervisory regime applying to the EU financial markets. One of the novelties introduced was the establishment of  three European Financial Market Supervisory Authorities (ESAs).

This contribution analyses the major tasks and powers of these three ESAs. Special attention is given to the power to develop draft (regulatory and implementing) technical standards, to issue guidelines and recommendations and to take (individual) binding decisions. In light of the far-reaching powers of the ESAs, this contribution also analyses the mechanisms of legal protection those concerned may avail themselves of against the ESAs. In order to secure a homogeneous finance market throughout the whole of the European Economic Area (EEA), the Regulations establishing the three ESAs were incorporated into the Agreement on the European Economic Area (EEA Agreement). When incorporating these regulations into the EEA Agreement in 2016, certain adaptions to the provisions of these regulations have been foreseen as regards the EEA EFTA States.


This contribution therefore also analyses the tasks and powers given to the EFTA Surveillance Authority (ESA) and the system of judicial protection against ESA decisions resulting from these adaptations.

Normen:

Regulation (EU) No 1093/2010 establishing a European Supervisory Authority (European Banking Authority); Regulation (EU) No 1094/2010 establishing a European Supervisory Authority (European Insurance and Occupational Pensions Authority);; Regulation (EU) No 1095/2010 establishing a European Supervisory Authority (European Securities and Markets Authority; Decision of the EEA Joint Committee No 199/2016; Decision of the EEA Joint Committee No 200/2016;; Decision of the EEA Joint Committee No 201/2016.;

Schlagwörter:

European Supervisory Authorities; EFTA Surveillance Authority; Binding Decisions; Judicial Protection and Review

26.09.2018 - Judikatur

Vorlageantrag an den EuGH: Bedeutet das Nichtbestehen einer Bindungswirkung auch den Entfall der Verpflichtung zur Erlassung einer Ersatzentscheidung? (C-545/18)

Autor: Hofrat Dr. Alfred Grof

Abstract:

In seinem jüngst ergangenen Beschluss vom 7. Juni 2018, C-589/16 (»Filippi u.a.« – EU:C:2018:417 ), hat der EuGH neuerlich festgestellt, dass ein innerstaatliches Gericht hinsichtlich der Beurteilung, ob eine nationale Regelung mit Unionsrecht vereinbar ist, nicht an die diesbezügliche Rechtsansicht anderer – allenfalls auch im Instanzenzug übergeordneter – Gerichte gebunden ist. Ordnet eine innerstaatliche Norm – wie beispielsweise § 63 Abs. 1 VwGG oder § 87 Abs. 2 VfGG – von ihrem Wortlaut her besehen Gegenteiliges an, so darf diese nicht angewendet werden.

Offen blieb aber bislang die Frage, wie in Fällen vorzugehen ist, in denen bei divergierenden Rechtsansichten eine unterinstanzliche Entscheidung vom übergeordneten Gericht bloß aufgehoben wird, sodass also letztlich keine Sach-, sondern bloß eine kassatorische Entscheidung und im Ergebnis damit (noch immer bzw. wieder) keine Erledigung des Beschwerdeverfahrens vorliegt, dieses also weiterhin »offen« ist.


Nach allseits unstrittiger Auffassung knüpft sich an § 63 Abs. 1 VwGG und § 87 Abs. 2 VfGG jeweils die Konsequenz, dass die Verwaltungsgerichte neuerlich eine Sachentscheidung ( sog. » Ersatz-Erkenntnis « ) zu treffen haben.


Vermag sich das VwG hinsichtlich der Frage der Unionsrechtskompatibilität der Rechtsansicht des Höchstgerichtes nicht anzuschließen, könnte es daher entweder ein insoweit gleichlautendes Ersatz-Erkenntnis erlassen – dieses würde im Rechtsmittelweg neuerlich aufgehoben werden usw.; oder es übernimmt entgegen seiner Überzeugung doch die Meinung des Höchstgerichtes, sodass im Ergebnis – anders als vom EuGH gefordert – keine autonome Kohärenzprüfung vorläge.


Beide Alternativen – nämlich infiniter Kreislauf einerseits und faktische Bindungswirkung andererseits – würden aber offenbar zu einem unionsrechtswidrigen Ergebnis führen.


Ein solches lässt sich nach Auffassung des LVwG OÖ wohl nur dadurch vermeiden, dass – wie im nachfolgend wiedergegebenen Vorlageantrag vom 16. August 2018, LVwG-4124071 (beim EuGH protokolliert zu C-545/18), näher erläutert wird – Bestimmungen wie § 63 Abs. 1 VwGG und § 87 Abs. 2 VfGG unionsrechtskonform dahin auszulegen (bzw. auch insoweit nicht anzuwenden) sind, dass (bzw. als) diese in Bezug auf unionsrechtliche Fragen nicht nur (k) eine Bindungswirkung anordnen, sondern die Verwaltungsgerichte auch von der Verpflichtung zur Erlassung eines Ersatz-Erkenntnisses entbinden.

 

1 Dieser verfahrensrechtlich als Beschluss i.S.d. § 31 VwGVG zu qualifizierende Antrag findet sich – entgegen dem Usus aller drei österreichischen Höchstgerichte – deshalb nicht auf der Homepage des LVwG OÖ ( < www.lvwg-ooe.gv.at > ), weil er prozessual keine End-, son dern nur eine Zwischenerledigung verkörpert.

 

 

Normen:

Art. 56 AEUV; Art. 47 EGRC; Art. 6 EMRK; Art. 133 B-VG; Art. 144 B-VG; § 63 VwGG; § 87 VfGG;

Schlagwörter:

Kompatibilität von Unionsrecht und nationalem Recht; Kohärenzprüfung bei Eingriffen in Grundfreiheiten; Bindungswirkung der VwG an Erkenntnisse des VwGH und des VfGH; Entscheidung; kassatorische; fortzusetzendes Verfahren; Verpflichtung zur Erlassung einer Ersatzentscheidung bzw. eines Ersatzerkenntnisses; infiniter Kreislauf; integrationsfester Verfassungskern

24.09.2018 - Aufsätze

Audit rights of the internal bank audit in cross-border situations

Autor: Prof. Dr. Nicolas Raschauer / MMag. Dr. Thomas Stern, MBA

Abstract:

Group Internal Audit is the central management instrument in banking groups. Its purpose is to identify weaknesses and risks in the operational and strategic areas, especially in banking groups operating across borders, analyse problems, develop suggestions for improvements to eliminate these weaknesses and ensure an efficient internal control system. In this way, Group Internal Audit supports the monitoring and control tasks of the parent company’s management.


However, it is unclear to what extent the rights of inspection and information of the group’s internal audit department apply and to what extent subordinate companies of the banking group are required to maintain confidentiality obligations. The following manuscript discusses the relationship between banking supervisory law and data protection law.

 

 

Normen:

§§ 39 und 42 BWG, art 11, 74 und 109 CRD, art 6 GPDR, art 8 Charter of Fundamental Rights;

Schlagwörter:

internal audit; group audit; audit rights

24.09.2018 - Aufsätze

Analyse ethischer und rechtlicher Verhaltensregeln in der humanmedizinischen Wissenschaft

Autor: Dr. Dietmar Enko

Abstract:

Humanmedizinische Forschung spielt eine wichtige Rolle für neuen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn über bereits bestehende oder neue Krankheitsbilder. In Österreich gibt es derzeit kein eigenes Forschungsgesetz. Der humanmedizinische Forscher muss sich in seiner wissenschaftlichen Tätigkeit zwischen verschiedenen ethischen und rechtlichen Verpflichtungen, welche in unterschiedlichen Quellen, Richtlinien und Normen verstreut sind, zurechtfinden.


Die Forschungsfrage dieser Masterthesis lautet: Welche ethischen und rechtlichen Pflichten hat ein humanmedizinischer Wissenschaftler in Österreich im Rahmen seiner Forschungsprojekte zu berücksichtigen ? Die vorliegende Arbeit wird als Literaturstudium abgehandelt und soll als Nachschlagwerk zur Prävention von Fehlverhalten in der medizinischen Forschungslandschaft dienen.


Bereits bestehende Richtlinien wie zB die Regeln der »Guten wissenschaftlichen Praxis« können als objektiver Bewertungsmaßstab von wissenschaftlichem Arbeiten in der Humanmedizin herangezogen werden. Die Eigen- und Letztverantwortung in der Einhaltung medizinethischer und rechtlicher Grundprinzipien liegt jedoch beim einzelnen Forscher selbst. Ausreichender Sachverstand und kritische Selbstreflexion mit entsprechender Nutzen-Risikoabwägung sind die Grundvoraussetzungen für wissenschaftliche Integrität und Vermeidung von Forschungsbetrug.


Wissenschaftliche Integrität als ethisches Grundprinzip ist die Voraussetzung für ein entsprechendes Grundverständnis in der breiten Öffentlichkeit für humanmedizinische Forschungsprojekte. Es liegt in der Verantwortung des humanmedizinischen Forschers, Studienergebnisse kritisch und ehrlich abzubilden und einer breiten Mehrheit zugänglich zu machen und dabei in ständigem Dialog mit der Gesellschaft zu bleiben.

Normen:

Ärztegesetz, Arzneimittelgesetz, Datenschutzgesetz, Strafgesetzbuch;

Schlagwörter:

Medizinethik; Medizinrecht; Medizinischer Sachverständiger; Verhaltensregeln

24.09.2018 - Aufsätze

Ethische und rechtliche Pflichten des medizinischen Sachverständigen

Autor: Dr. Dietmar Enko

Abstract:

Im Rahmen der gutachterlichen Tätigkeit des Arztes sind ethische Überlegungen neben rechtlichen Pflichten unverzichtbarer Bestandteil in der täglichen Praxis. Das notwendige Vertrauen in die Person des medizinischen Sachverständigen kann von Patienten, Juristen und Behörden nur dann entgegengebracht werden, wenn das Verhalten und die Entscheidungen auf einem entsprechenden Regelwerk beruhen. Gleichzeitig dient ein medizinethischer Verhaltenskodex auch als prophylaktisches Hilfsmittel zur Vermeidung von unvollständigen oder falschen Gutachten.

Die in dieser Arbeit dargestellten medizinethischen Grundwerte stellen ein vom ärztlichen Gutachter erwartetes Mindestmaß berufsethischer Kompetenz dar. Es ist nicht nur für angehende medizinische Sachverständige, sondern auch für bereits länger in diesem Bereich tätige Personen ein wertvolles informatives Nachschlagewerk für den Arbeitsalltag.

Normen:

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Ärztegesetz, Europäische Menschenrechtskonvention, Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, Strafgesetzbuch, Zivilprozessordnung;

Schlagwörter:

Medizinethik; Medizinrecht; Medizinischer Sachverständiger; Verhaltensregeln

24.09.2018 - Aufsätze

»Brexit«: Auswirkungen auf den Finanzplatz Liechtenstein

Autor: Prof. Dr. Nicolas Raschauer

Abstract:

Im Rahmen des »Brexit-Referendums« am 23. Juni 2016 votierten 51,9 % der Briten für einen Austritt aus der EU. Den Antrag auf Austritt des Vereinigten Königreichs ( UK ) gem Art 50 EUV, infolge dessen das zweijährige EU-Austrittprozedere erstmals initiiert wurde, stellte das UK am 29. März 2017. Das »Kunstwort« »Brexit« wart geboren. Bis heute dauern die Verhandlungen zwischen UK und der EU über den Austritt bzw über ein sog »Austrittsabkommen« an. Völlig unklar ist, wie sich der »Brexit« auf den Bereich des EU-Finanzmarktrechts auswirken wird, ist dieser Themenbereich bis dato nicht Gegenstand des zu finalisierenden Austrittsabkommens. Das nachfolgende Manuskript skizziert, welche Konsequenzen der » Brexit « auf den EWR einerseits und den Finanzplatz Liechtenstein andererseits haben könnte.

Normen:

Art 50 EUV; Art 56 und 217 AEUV; Art 36, 126ff EWR-Abkommen; Art 42 MiFID II; Art 46 MiFIR;

Schlagwörter:

Brexit; Finanzplatz Liechtenstein; Finanzintermediäre; Handelsabkommen; Drittstaatenpass; Schweiz

24.09.2018 - Aufsätze

Robo-Advice

Regulatorische und aufsichtsrechtliche Herausforderungen für Liechtenstein

Autor: Mag. Bianca Lins

Abstract:

Wir leben in einer Zeit der fortschreitenden Digitalisierung, die längst auch die Finanzindustrie in hohem Masse erfasst hat. Hinzu kommen verändertes Kundenverhalten und weitreichende regulatorische und aufsichtsrechtliche Neuerungen, insb durch die seit 3. Januar 2018 in Geltung stehenden Vorgaben der MiFID II Richtlinie. Neue Vorschriften im Bereich Product Governance, Zuwendungen oder auch die Verschärfungen hinsichtlich der Eignungs- und Angemessenheitsprüfung sind nur einige der MiFID-II-Regeln, die für Akteure in der Finanzbranche hohe Zeit- und Kostenintensität bedeuten und ein Umdenken in der Unternehmensorganisation erfordern. Gerade für mittlere und kleinere Finanzintermediäre bedeutet dies, nicht zuletzt auch wegen der damit einhergehenden Steigerung der Komplexität, oftmals eine schwer zu bewerkstelligende Herkulesaufgabe. Welche Möglichkeiten aber bieten sich den Finanzakteuren, um mit diesen Entwicklungen Schritt zu halten?


Die Palette an technologischen Innovationen, die zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit herangezogen werden können, ist breit. Eine Möglichkeit bieten sog »Robo-Advice-Tools«, also der Einsatz digitaler, auf Algorithmen basierender Anwendungen zur Erbringung von Finanzdienstleistungen, wie etwa Anlageberatung und Portfolioverwaltung. Die vorliegende Arbeit befasst sich zunächst mit einer Konkretisierung des Begriffs und der Funktionsweise von Robo-Advisory. Insb wird der Frage nachgegangen, welche Vor- und Nachteile eine Automatisierung und Standardisierung der Beratungsprozesse bedeuten und wie diese am sinnvollsten im Fürstentum Liechtenstein umgesetzt und genutzt werden können. Besonders beachtenswert ist in diesem Zusammenhang die Verbindung der »klassischen« und »digitalen« Finanzdienstleistung, die als »hybride« Modelle die Vorzüge beider Welten vereinen.

In einem zweiten Schritt werden die regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Vorgaben auf europäischer und nationaler Ebene eingehend analysiert. Anhand aktueller Literatur, sowie bislang erlassener Regularien, insb auf europäischer Ebene, werden die Wertpapierdienstleistungen Anlageberatung und Portfolioverwaltung ausführlich diskutiert.* Im Zentrum steht die Frage, inwieweit »Robo-Advice« vom derzeitigem Aufsichtsregime erfasst ist und welche  Herausforderungen sich in dieser Hinsicht für Liechtenstein ergeben, wobei die Anforderungen an Schutz und Rechtssicherheit für Kunden, bei gleichzeitiger Gewährleistung eines »Level-playing-fields« der Marktteilnehmer kritisch beleuchtet werden.


Die Finanzbranche ist im Fürstentum Liechtenstein einer der wichtigsten Wirtschaftstreiber. Um auch weiterhin erfolgreich am Markt zu bestehen, wird es notwendig sein, die mit einer langen Tradition verbundene persönliche Kundenbetreuung, mit dem Einsatz technologischer Innovationen wie Robo-Advice zu kombinieren.

 

* Stand der berücksichtigten Literatur und Rechtslage 29. 04. 2018.

Normen:

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Schlagwörter:

Robo-Advice; Liechtenstein; Algorithmus; Anlageberatung; Portfolioverwaltung; MiFID II; Automatisierung; Finanzdienstleistungen; Bewilligung; Product Governance; Geeignetheit; Angemessenheit; Execution-Only; Best Execution; Kostenausweis

20.09.2018 - Aufsätze

Zur Abgrenzung von Zahlungsauslösedienst und »technischem Infrastrukturdienst« – dargestellt am Beispiel des geplanten liechtensteinischen Zahlungsdienstegesetzes

Autor: Prof. Dr. Nicolas Raschauer

Abstract:

Seit Inkrafttreten der ersten Zahlungsdiensterichtlinie 2007 sind neue Zahlungsdienste entstanden, vor allem im Bereich der Internetzahlungen und des elektronischen Geschäftsverkehrs. Angesprochen ist unter anderem der Zahlungsauslösedienst. Um diesen Marktentwicklungen Rechnung zu tragen, hielt es der EU-Gesetzgeber für erforderlich, diese neuen Kategorie von Zahlungsdienste zu regulieren und in die 2015 total revidierte Zahlungsdiensterichtlinie (»PSD 2«) aufzunehmen.
Infolge der Aufnahme des Zahlungsauslösedienstes in die Zahlungsdiensterichtlinie sind neue Abgrenzungsfragen entstanden; vor allem das Verhältnis zwischen Zahlungsauslösedienst und technischem Infrastrukturdienst, der von der Richtlinie ausgenommen ist, bleibt nach der lex lata unklar. Das gegenständliche Manuskript beleuchtet anhand eines fiktiven Sachverhalts die Relation der beiden Dienste.

Normen:

Art 2 f PSD 2; Art 2–4; 7 ZDG;

Schlagwörter:

Zahlungsauslösedienstleister; technischer Dienstleister; Zahlungsauftrag; Zahlungsdienstnutzer; Zahlungsdienstleister